Kommunalwahlen im Fokus
Am 15. März werden in Hessen Kreistage, Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen gewählt. Im Vorfeld bringt der VdK Hessen-Thüringen seine Forderungen vor Ort aktiv ein.
Zentrale Aufgaben
Von zentraler Bedeutung für den VdK ist der Ausbau der Pflege- und Gesundheitsversorgung, die Förderung von Inklusion sowie Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Mitbestimmung. Die soziale Infrastruktur in den Kommunen muss erhalten und ausgebaut werden und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen gefördert werden.
Pflege verbessern!
Für eine Verbesserung der Pflegesituation müssen Kommunen
- eine aktive Rolle in der Planung und Steuerung von Angeboten einnehmen;
- barrierefreie und wohnortnahe Beratungsangebote ausbauen;
- pflegende Angehörige entlasten, u.a. durch die Förderung von Nachbarschaftshilfen und Selbsthilfegruppen.
Gesundheitsversorgung sicherstellen!
In der Gesundheitsversorgung müssen Kommunen:
- die Versorgung sicherstellen, u.a. durch den Aufbau und Erhalt von medizinischen Versorgungszentren und Kliniken in kommunaler Trägerschaft;
- niedrigschwellige, präventive Angebote bereitstellen wie Bewegungsangebote oder kostengünstige und gesunde Mittagstische;
- die psychosoziale Unterstützung ausbauen und flächendeckend Angebote für Kinder, Jugendliche und traumatisierte Menschen schaffen.
Barrierefreiheit und Inklusion fördern!
Für eine barrierefreie und inklusive Gesellschaft müssen Kommunen:
- die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen und Aktionspläne mit überprüfbaren Zielen erstellen;
- Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen schaffen und öffentliche Gebäude, ÖPNV, digitale Angebote für alle zugänglich machen;
- kommunale Behindertenbeauftragte und Behindertenbeiräte mit echten Mitwirkungsrechten einrichten, um die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Planungs- und Entscheidungsprozessen zu stärken.
Zusammenhalt stärken!
Zur Stärkung des demokratischen und sozialen Zusammenhalts müssen Kommunen:
- die Zivilgesellschaft stärken durch die dauerhafte Förderung von Demokratiebildung und Initiativen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit jeder Art;
- kommunale Räume öffnen und Stadtteilzentren, Dorfgemeinschaftshäuser und Nachbarschaftstreffs kostenlos und barrierefrei zugänglich machen;
- Schutz vor Gewalt bieten und mehr Plätze von kostenlos aufnehmenden Frauenhäusern schaffen sowie Beratungs- und Notanlaufstellen ausbauen.