Für ein soziales Thüringen!

Es bedarf umfassender Maßnahmenpakete zur Bekämpfung von Armut. Dabei müssen die Lebenslagen von Armut und Ausgrenzung bedrohter oder betroffener Menschen in ihrer Komplexität sowie die Faktoren wahrgenommen werden, die diese Situation verursachen und in Teilen strukturell bedingt sind. So müssen unter anderem bezahlbarer und bedarfsgerechter Wohnraum, kostenlose Kinderbetreuungsangebote, chancengerechte Bildungs- und Förderangebote sowie verbesserte Teilhabeangebote für Menschen in prekären Lebenslagen geschaffen werden.

In Thüringen muss die flächendeckende Ausweitung des Beratungsangebots schnellstmöglich vorangebracht werden. Hier sollten wie in Hessen jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt über mindestens einen Pflegestützpunkt verfügen. Die Pflegestützpunkte sollten im nächsten Schritt zu Pflegekompetenzzentren ausgebaut werden, um eine umfassende Beratung zu gewährleisten.

Die stetig steigenden Heimkosten überfordern immer mehr Menschen, die in Pflegeeinrichtungen leben. Einen Teil der Kosten bilden die sogenannten Investitionskosten. Für die Planung und die finanzielle Förderung der Investitionskosten der Pflegeheime sind die Bundesländer zuständig. Der Sozialverband VdK fordert, dass das Land die vollständige Finanzierung der Investitionskosten auf der Grundlage eines Landespflegeplans übernimmt, um die Betroffenen zu entlasten.

Im Fachbereich Medizin müssen mehr Studienplätze geschaffen werden. Bei der Vergabe darf es nicht vornehmlich auf den Notendurchschnitt ankommen, sondern es müssen auch andere Kriterien entscheidend sein, etwa die persönliche Eignung für den Beruf des Arztes einschließlich vorheriger Berufserfahrung. Zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sollte der Aufbau von Medizinischen Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft durch das Land gefördert werden.

Mit dem Bundesteilhabegesetz wurden insbesondere für Menschen mit Behinderungen die Voraussetzungen dafür geschaffen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu ermöglichen. Doch das durch die UN-Behindertenrechtskonvention verbürgte Recht auf Inklusion für alle Menschen mit Beeinträchtigungen ist in zentralen Bereichen bis heute nicht umgesetzt. Wir fordern von der zukünftigen Landesregierung, Inklusion in allen Bereichen der Gesellschaft zu fördern.

Nicht nur Heiz- und Energiekosten sind drastisch gestiegen, sondern auch die Mieten. In Thüringen stehen 720.000 sozialwohnungsberechtigten aushalten gerade einmal 15.000 existierende Sozialwohnungen gegenüber. Der öffentliche Wohnungsbau muss dringend gefördert werden – inklusive der Vorgabe, barrierefreies Bauen zur Pflicht zu machen.