Kommunalwahlen in Thüringen
Zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2024 hat der VdK Hessen-Thüringen Forderungen zu den Bereichen Armut, Pflege, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Inklusion und Ehrenamt aufgestellt.
Armut bekämpfen
Armut hat viele Gesichter, aber in ihren Folgen ist sie immer gleich: Sie gibt Anlass zu permanenter Sorge, benachteiligt, grenzt aus, macht krank und verhindert Teilhabe. Zu viele Menschen in Thüringen – 18,4 Prozent der Bevölkerung – sind armutsgefährdet.
Der VdK Hessen-Thüringen fordert daher:
- Mehr finanzielle Unterstützung für Betroffene
- Ausbau der Beratungsangebote und Nutzung der Gelder aus dem Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“
- Schaffung von Ganztagsangeboten an Schulen, Ausbau von Gemeinschaftsschulen und kostenlose Plätze in Kitas für alle Kinder
- Bereitstellung eines kostenlosen Mittagessens für alle Kinder in Kitas und Grundschulen
- Erarbeitung von Plänen zur Bekämpfung von Vereinsamung, Einrichtung von Begegnungsstätten und anderen Orten des sozialen Kontakts
Pflege stärken
Mehr Solidarität mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft: In Thüringen wird der Großteil der 166.500 Pflegebedürftigen durch ihre Angehörigen zu Hause betreut. Wir fordern bessere Rahmenbedingungen und Anerkennung ihrer Arbeit: mehr Geld, mehr Beistand und mehr Hilfe bei der Bewältigung ihres Alltags. Den Pflegestützpunkten kommt dabei eine wichtige Rolle zu – sie bieten schnelle und unbürokratische Hilfe für Betroffene und Angehörige bei der Inanspruchnahme von Leistungen der Pflegeversicherung.
Der VdK Hessen-Thüringen fordert daher:
- Aufbau von Pflegestützpunkten bzw. Pflegekompetenzzentren sowie Ausbau wohnortnaher Beratung
- Landespflegeplanung: Übernahme von Investitionskosten der stationären Pflege durch das Land und von Investitionskosten der ambulanten Pflege durch die Landkreise
- Mehr Kurzzeit und Tagespflegeplätze
Flächendeckende Gesundheitsversorgung
Monatelanges Warten auf einen Arzttermin, weite Anfahrten bis zur nächsten Facharztpraxis – so sieht die Realität für viele Menschen in Thüringen aus. Gesundheit ist ein hohes Gut und darf weder vom Wohnort noch von wirtschaftlichen Interessen abhängig sein. Wir brauchen eine gleichmäßigere Verteilung von Arztsitzen. Auch auf dem Land werden die Menschen krank und müssen behandelt werden.
Der VdK Hessen-Thüringen fordert daher:
- Mehr Ärztinnen und Ärzte insbesondere im ländlichen Raum
- Ausbau von medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in kommunaler Trägerschaft
- Arztpraxen und MVZ müssen schnell und barrierefrei mit dem Öffentlichen Personennahverkehr erreichbar sein
Bezahlbarer Wohnraum
Wohnen ist ein Menschenrecht. Doch während 60 Prozent der Thüringer Haushalte darauf Anspruch hätten, ist der Bestand an Sozialwohnungen auf lediglich 12.500 Wohnungen zurückgegangen. Gleichzeitig steigen die Mieten weiter an.
Der VdK Hessen-Thüringen fordert daher:
- Stärkere Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus
- Verlängerung der Mietpreisbindung von Sozialwohnungen
- Bauen nur noch barrierefrei
Inklusion von Anfang an
Von den 15- bis 65-jährigen Menschen mit Schwerbehinderungen hat kaum die Hälfte einen Arbeitsplatz. Nur jeder Zweite treibt regelmäßig Sport. Immer noch hindern sichtbare und unsichtbare Barrieren Menschen mit Behinderungen an sozialer Teilhabe. Im Sinne der UNBehindertenrechtskonvention muss Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden.
Der VdK Hessen-Thüringen fordert daher:
- Inklusive und barrierefreie Gestaltung aller Lebensbereiche – Beruf, Schule, Kultur und Freizeit
- Ausbau der Assistenzleistungen (z.B. Persönliche Assistenz, Schulbegleiter etc.)
- Berufung von hauptamtlichen Behindertenbeauftragten in allen Städten und größeren Gemeinden
- Jede Stadt und Sozialplanung muss Inklusion mitdenken
Ehrenamt fördern
Ohne ehrenamtliches Engagement ist das Leben in einer Kommune undenkbar. Ob im Vereins- und Verbandsleben, der Nachbarschaftshilfe oder in der Freiwilligen Feuerwehr, überall leisten Ehrenamtliche wertvolle Arbeit.
Der VdK Hessen-Thüringen fordert daher:
- Räume für ehrenamtliche Arbeit schaffen bzw. ausbauen
- Kommunale Unterstützung der Ehrenamtlichen
- Unbürokratische Förderung der ehrenamtlichen Arbeit
- Bereits in der Schule junge Menschen an ehrenamtliche Arbeit heranführen