„Der Sozialstaat wird vor Ort getragen“

Mehr als 1.000 VdK-Mitglieder aus vielen hessischen Landesteilen waren der Einladung zum traditionellen VdK-Landestreffen auf dem Hessentag in Fulda gefolgt. In seiner Ansprache hob der Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen, Paul Weimann, die Bedeutung der Kommunen für die Schaffung und Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur hervor: „Wer über den Sozialstaat nachdenkt, sollte vor allem die Kommunen in den Blick nehmen. Hier leben die Menschen, hier werden Gesetze und Reformen konkret umgesetzt“, sagte Weimann. Vor allem Pflege müsse zur Pflichtaufgabe in der kommunalen Daseinsvorsorge werden. 

86 Prozent der rund 423.000 Pflegebedürftigen in Hessen werden in den eigenen vier Wänden gepflegt: „Wenn wir nicht schnellstens mehr barrierefreien Wohnraum schaffen und eine bessere Unterstützung der pflegenden Angehörigen gewährleisten, wird das System kollabieren“, warnte Weimann. Aus diesem Grund appellierte er an den anwesenden Ministerpräsidenten Boris Rhein, bei der anstehenden Novellierung der hessischen Bauordnung Barrierefreiheit als Standard im Landesbaurecht zu verankern und alles dafür zu tun, dass durch die geplante Pflegereform auf Bundesebene die Rechte von Betroffenen und ihren Angehörigen gestärkt und nicht geschwächt werden. 

Auch VdK-Präsidentin Verena Bentele hob in ihrer Rede die Bedeutung der Kommunen hervor: Unter ihrem Dach sollten in Zukunft Beratung, Versorgung und Entlastung von Pflegebedürftigen und deren Familien zusammengeführt werden. Voraussetzung sei allerdings, dass die Finanzierung der kommunalen Pflegeausgaben durch Bund und Länder dauerhaft sichergestellt werde. Um die Pflegeversicherung langfristig stabil zu halten, schlägt der VdK unter anderem die Verschmelzung von privater und sozialer Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung vor. „Da die Leistungen beider Versicherungen gleich sind, wäre das ohne allzu großen Aufwand machbar“, erklärte Bentele. 

Generell müsse der Zugang zu Leistungen des Sozialstaats vereinfacht werden, forderte sie: „Reformen sind notwendig, aber sie sollten die Situation der Menschen verbessern und nicht verschlechtern.“ Weniger Bürokratie bedeute weniger Verwaltungsaufwand und -kosten. Stattdessen werde jetzt vorrangig über Kürzungen nachgedacht: „Pflegebedürftigkeit verschwindet nicht dadurch, dass die Betroffenen weniger Leistungen erhalten, sondern dadurch, dass man ihr frühzeitig mit Unterstützung begegnet“, stellte die VdK-Präsidentin klar.