Stromsperren: Was rechtens ist - und was nicht

Einer Pressemitteilung der hessischen Verbraucherschützer zufolge wurde etwa einer Kundin von ihrem Energieversorger schriftlich die Durchführung einer Sperre und die außerordentliche Kündigung des Vertrages angekündigt, falls sie die offene Stromrechnung in Höhe von 1000 Euro nicht umgehend bezahle. 

Schon seit Monaten sei die Frau mit dem Energie-Discounter bezüglich der Forderung im Gespräch. Statt die Rechtmäßigkeit der Forderung vor gerichtlich zu klären, drohe der Discounter damit, den Strom zu sperren. 

Die Verbraucherschutz-Experten weisen darauf hin, dass Sperren in der Grundversorgung und im Sondervertrag im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geregelt sind. Zum Jahresende hätten sich die gesetzlichen Voraussetzungen zur Durchführung von Strom- und Gassperren geändert.

Eine Energiesperre ist nach der neuen Regelung bei Kunden möglich, deren Zahlungsrückstand mindestens zwei Abschlagszahlungen beträgt. Die Sperre müsse vier Wochen vorher angedroht und acht Werktage vor Durchführung der Sperre angekündigt werden.

Die Fachleute machen außerdem darauf aufmerksam, dass säumige Kunden mit einem Sondervertrag bei einem Energie-Discounter deutlich schlechter gestellt sind als Verbraucher in der Grundversorgung. Die Energie-Discounter seien in den Sonderverträgen nämlich nicht verpflichtet, ihren Kunden eine zinsfreie Ratenzahlung mit einer Laufzeit von sechs bis 18 Monaten anzubieten, um eine Sperre zu vermeiden. Bei einer Forderung ab 300 Euro müsse der Grundversorger hingegen sogar eine sogenannte Abwendungsvereinbarung mit einer Ratenzahlung von mindestens 12 Monaten bis zu 24 Monaten anbieten.

Für Grundversorger besteht laut Verbraucherschutzzentrale darüber hinaus die Pflicht, mit Einwilligung des Verbrauchers den zuständigen Sozialhilfeträger über eine angedrohte Sperre zu informieren, damit staatliche Unterstützungsmöglichkeiten geprüft werden können. Bei bereits angekündigter Sperre könne der Energieversorger, auch ohne Einwilligung des Kunden, das Sozialamt über die bevorstehende Strom- oder Gassperre in Kenntnis setzen. Die Discounter sind dazu nicht verpflichtet.

Die Empfehlung der Verbraucherzentrale Hessen lautet: Betroffene sollten bei Zahlungsproblemen unverzüglich Kontakt mit ihrem Energieversorger aufnehmen. Mit den kommunalen Unternehmen finde man in den meisten Fällen gemeinsam eine Lösung zur Vermeidung der Sperre, so Nicole Hensel, Leiterin der Energieschuldenberatung. Problematisch sei eben, dass die Discounter nicht verpflichtet seien, Ratenzahlung anzubieten. 

Besondere Schwierigkeiten sieht Hensel in der schlechten Erreichbarkeit dieser Anbieter. Sie fordert: “Die Probleme in der Beratung zeigen, dass Energiesperren außerhalb der Grundversorgung generell nicht erlaubt sein sollten”. Der Energieversorger habe die Möglichkeit, Sonderverträge außerordentlich zu kündigen. Das reiche aus.