Sozialpolitischer Dialog

Immer noch stoßen Menschen mit Behinderungen im Alltag auf viele Barrieren - beim Sport, in Kultureinrichtungen oder beim Restaurantbesuch. Der VdK-Landesvorsitzende Paul Weimann und die hessische Ministerin für Jugend, Arbeit und Soziales, Heike Hofmann (SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands), waren sich darin einig, dass hier vor allem die Kommunen gefragt sind. Allerdings müsse bei den Verantwortlichen in den Verwaltungen noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden, um ihnen die Relevanz des Themas nahezubringen. Dabei stünde nicht die Finanzierung im Vordergrund, sondern die Gewinnung von Mitstreitern und Unterstützerinnen für Inklusion, die mit dazu beitragen, dass Barrieren abgebaut oder überwunden werden können. 

Zur Weiterentwicklung des Inklusions-Gedankens vor Ort könnten die kommunalen Behindertenbeauftragten einen wichtigen Beitrag leisten. Seit 2021 bietet der VdK kostenfreie Seminare zur Qualifizierung und Fortbildung für diese Aufgabe an. Seines Erachtens sollte jede hessische Kommune dazu verpflichtet werden, dieses Amt einzuführen und konstant zu besetzen, wie es in Thüringen bereits der Fall ist. Ministerin Hofmann kündigte an, noch in diesem Jahr die Kommunalen Spitzenverbände zu einem Austausch zum Thema einzuladen.        

Auch in Thüringen einigte man sich im Gespräch zwischen Sozialministerin und VdK darauf, die Kommunalen Spitzenverbände beim Thema Gesundheitsversorgung miteinzubeziehen. Mit einem Durchschnittsalter von 47,5 Jahren hat der Freistaat die bundesweit zweitälteste Bevölkerung. Diese Entwicklung stellt insbesondere das Gesundheitswesen vor große Herausforderungen. Paul Weimann machte deutlich, dass er hier die Kommunen in erster Linie in der Pflicht sieht, allerdings müssten sie dafür auch finanziell angemessen ausgestattet werden. Gleichzeitig setzt der VdK auf ehrenamtliche Hilfe durch engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich im Rahmen der Nachbarschaftshilfe um pflegebedürftige Menschen in ihrem Umfeld kümmern. In diesem Zusammenhang spricht sich der VdK dafür aus, den für angehende Nachbarschaftshelferinnen und -helfer obligatorischen Pflegekurs zu streichen.     

In beiden Gesprächen wurde deutlich, dass Landespolitik und Sozialverband in ihrer Zielsetzung weitgehend übereinstimmen. Dabei kommt dem VdK die Rolle zu, die möglichst zeitnahe Umsetzung dieser gemeinsamen Ziele anzumahnen und die Landesregierungen immer wieder auf die Situation der Menschen, als deren Lobby er sich versteht, hinzuweisen, damit ihre Anliegen und Probleme nicht vergessen werden. Für seine Kompetenz in der Sache und seine konstruktiven Vorschläge wird der VdK in beiden Sozialministerien als wichtiger Gesprächspartner wahrgenommen und geschätzt.