Pflege: Wie der VdK das neue Gesetz bewertet

Die Pflegeversicherung befindet sich in akuter Finanznot. Nach Angaben des GKVkurz fürGesetzliche Krankenversicherung-Spitzenverbands besteht für 2027 ein zusätzlicher Bedarf von zehn Milliarden Euro. Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) soll die Finanzierung der Pflege vorerst sicherstellen, unter anderem durch eine Erhöhung der Beiträge. Wir stellen die wichtigsten Punkte vor.

Der allgemeine Beitragssatz bleibt bei 3,6 Prozent. Aber der Zuschlag für Kinderlose wird um 0,3 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent erhöht. Gleichzeitig wird die Beitragsbemessungsgrenze für die Pflegeversicherung um 300 Euro pro Monat angehoben. Ab 2027 wird außerdem ein Beitragszuschlag für mitversicherte Ehegatten oder Lebenspartner in Höhe von 0,52 Prozent eingeführt. Ausnahmen sollen etwa für Eltern von Kindern mit Behinderungen oder pflegende Angehörige gelten. Auch für Minijobs soll in Zukunft in die Pflegekasse eingezahlt werden. 

Die Kriterien für die Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 werden verschärft. Die Bundesregierung möchte damit den Anstieg der Zahl an Pflegebedürftigen verlangsamen, so steht es auch im Gesetz, aber für pflegende Angehörige werden damit die alltäglichen Belastungen größer. Denn mit der Anhebung der Schwellenwerte bei der Einstufung wird der Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung erschwert, am Ende gibt es weniger Geld und weniger Unterstützung. 

Besonders hart betroffen sind die rund 700.000 Menschen im Pflegegrad 1. Der bisherige Entlastungsbetrag in Höhe von 131 Euro im Monat entfällt. Was aus vorhandenen Guthaben wird, ist fraglich. Bislang konnte der Entlastungsbetrag bis zum 1. Juli des Folgejahres angespart und abgerufen werden. Ab dem Pflegegrad 2 wird es in Zukunft ein sogenanntes “Sozialraumbudget” in Höhe von 175 Euro (bzw. 300 Euro für Familien mit pflegebedürftigen Kindern) geben, mit dem Angebote zur Alltagsunterstützung finanziert werden können. Allerdings kann man dieses Budget nicht ansparen, nicht genutztes Geld verfällt ersatzlos. 

Neu ist die Einführung einer Pflegebegleitung, die Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen vor allem in der ersten Zeit zur Seite stehen und dabei helfen soll, Leistungen zu beantragen und den Pflegealltag zu organisieren. So sinnvoll der VdK dieses Angebot findet, weist er dennoch daraufhin: Die Begleitung muss eine Ergänzung und darf kein Ersatz für Leistungen der Pflegeversicherung sein. Hinzu kommt, dass sie erst ab Anfang 2029 und nicht, wie zunächst geplant, ab Januar 2028 starten soll.    

Prävention und Rehabilitation nehmen im Pflegeneuordnungsgesetz einen hohen Stellenwert ein. Versicherte ab dem 60. Lebensjahr können sich künftig in einem sogenannten Check-up 60+  auf mögliche gesundheitliche Risiken untersuchen lassen. Auch bei der Erstbegutachtung soll in Zukunft geprüft werden, ob durch Reha-Maßnahmen eine mögliche Pflegebedürftigkeit verhindert oder aufgeschoben werden kann.

Zwei Vorhaben aus der ursprünglichen Pflegereform wurden nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen: Das ist zum einen die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 Prozent. Der VdK begrüßt, dass die Bundesregierung davon Abstand genommen hat. Zum anderen scheint das Aufschieben der Zuschüsse zum Eigenanteil in der stationären Pflege vorerst vom Tisch zu sein. Zunächst war geplant, diese Zuschüsse jeweils erst sechs Monate später als bisher zu gewähren, wodurch sich die finanzielle Belastung der Heimbewohnerinnen und -bewohner deutlich erhöht hätte. Stattdessen soll ab 2029 eine regelmäßige, jährliche Anpassung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung erfolgen. 

In Zukunft sollen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen unterschiedliche Budgets zur Verfügung stehen, die laut Gesetzgeber flexibler und unbürokratischer genutzt werden können als die Beträge im früheren System. Pflegeexperten kritisieren allerdings, dass in diesen Budgets jeweils mehrere der früheren Leistungen zusammengefasst werden, so dass in der Summe am Ende weniger Geld abgerufen werden kann als bisher. So fällt das künftige Überbrückungsbudget für Krisen und Notfallsituationen insgesamt niedriger aus als der bisherige gemeinsame Jahresbetrag für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege.  

Am 18. Dezember findet die letzte Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr statt. Dort müsste das Pflegeneuordnungsgesetz spätestens beschlossen werden, damit es wie geplant zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann.

Gleichzeitig ist ein Expertengremium aufgerufen, bis Ende Januar 2027 Vorschläge zu einer grundsätzlichen Strukturreform in der Pflege vorzulegen. Einige Fragen sind weiterhin offen, zum Beispiel, ob private und gesetzliche Pflegeversicherung zusammengelegt werden, wie es der VdK befürwortet, oder ob die private Pflegeversicherung zumindest einen Beitrag zu den Ausgaben der gesetzlichen leistet. In der Diskussion ist auch weiterhin eine mögliche Begrenzung des Eigenanteils in der stationären Pflege. Der VdK fordert seit langem eine Pflegevollversicherung, die im Gegensatz zur jetzigen Teilkaskoleistung sämtliche anfallenden Pflegekosten übernimmt. Strittig ist weiterhin, wer gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörigen finanziert. Bisher geschieht dies mit Mitteln der Pflegeversicherung.