Neue hessische Sozialpolitik?
Hat das Soziale in der neuen hessischen Landesregierung mehr Gewicht als in früheren Legislaturperioden? Es scheint so, gibt es doch jetzt zwei Ministerien für die Bereiche, für die sonst allein das Sozialministerium zuständig war.
Der Landesvorsitzende Paul Weimann stellte nun in beiden Häusern die sozialpolitischen Positionen und Forderungen des VdK vor. Bei seinen Antrittsbesuchen im Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales sowie im Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege machte Weimann deutlich, worauf der VdK besonderen Wert legt: den Ausbau der sozialen Infrastruktur auf kommunaler Ebene, um den Menschen vor Ort die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie brauchen.
Das gilt besonders für den Bereich der Pflege. Im Gespräch mit Gesundheitsministerin Diana Stolz betonte er, dass es wichtig sei, die Pflegeinfrastruktur vor Ort zu stärken. So müssten etwa Pflegekompetenzzentren auf- und ausgebaut, die Nachbarschaftshilfe entbürokratisiert und ausgeweitet werden. Der Vorschlag des VdK-Landesvorsitzenden, zusammen mit der Landesregierung einen Plan zur Verbesserung der Pflege zu entwickeln, stieß bei der Ministerin auf Interesse.
Ansätze für bessere medizinische Versorgung
Auf die Probleme in der medizinischen Versorgung angesprochen, kündigte sie an, dass dabei der Ausbau von Medizinischen Versorgungszentren eine große Rolle spielen werde. Zur Sprache kamen auch das Thema Einsamkeit im Alter und die Etablierung eines landesweiten Hitzeaktionsplans.
Beim Treffen mit Sozialministerin Heike Hofmann äußerten beide Seiten, dass ein regelmäßiger intensiver Austausch stattfinden solle. Weitgehend einig waren sich die Ministerin und der VdK-Landesvorsitzende auch beim Thema Inklusion in Kultur und Freizeit: Das existierende Angebot müsse ausgebaut werden, Nachholbedarf bestehe etwa bei Sportmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen. Ein zeitnahes Treffen mit dem neuen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Andreas Winkel, wurde vereinbart.
Die VdK-Forderungen, Barrierefreiheit als Standard bei allen Neubauten zu setzen und die Anzahl der barrierefreien Wohnungen im Bestand zu erhöhen, stießen bei der Sozialministerin auf offene Ohren. Dass sie sich offen für die Bestrebungen des VdK zeigte, die Hessische Bauordnung (§ 54) entsprechend anzupassen, stimmt optimistisch.
Armutsentwicklung besser monitorisieren
Intensiv sprachen Paul Weimann und Heike Hofmann auch über die in Hessen zunehmende Armut vor allem bei älteren Menschen, Alleinerziehenden und Kindern. Die vom VdK schon öfter unterbreitete Anregung, wichtige statistische Daten zur Armutsentwicklung der Öffentlichkeit zeitnah und verständlich aufbereitet zur Verfügung zu stellen, fand ein positives Echo. Auch herrschte Übereinstimmung darüber, dass die soziale Frage insgesamt stärker in den Vordergrund zu rücken sei.
Dies und die mit beiden Ministerinnen besprochenen sozialpolitischen Vorhaben möglichst schnell und effektiv in die Tat umzusetzen ist dringend vonnöten. Der VdK sieht es als eine seiner vordringlichsten Aufgaben an, diese Prozesse konstruktiv und kritisch zu begleiten.