Überforderung durch Pflegekosten

Die 57.300 Pflegebedürftigen in Hessen, die in einem Pflegeheim betreut werden, zahlen seit Jahresbeginn im Schnitt 3.533 Euro im Monat aus eigener Tasche – trotz Pflegegrad. In Thüringen, wo 24.385 Personen stationär versorgt werden, liegt der Eigenanteil bei 3.290 Euro. In beiden Bundesländern ist das jeweils doppelt so viel wie die durchschnittliche Rente. Für viele Familien bedeutet das: Ersparnisse aufbrauchen, Eigenheim verkaufen, Sozialhilfe beantragen. 

Tatsächlich steigt der Anteil derjenigen, die die sogenannte „Hilfe zur Pflege“ beantragen müssen, um ihren Heimaufenthalt finanzieren zu können, immer weiter an. Aktuell liegt er bei einer Quote von 35 bis 40 Prozent. Aufkommen für diese Kosten müssen die Kommunen, für die die „Hilfe zur Pflege“ mittlerweile vielerorts zum größten Posten bei den Sozialausgaben geworden ist. 424 Millionen Euro haben die hessischen Kommunen dafür 2024 insgesamt aufbringen müssen. 

Woraus setzt sich der Eigenanteil zusammen? Die Pflegeversicherung ist eine Teilkaskoleistung, das heißt, sie deckt nicht alle Kosten für die Pflege ab. Vielmehr muss ein Teil von den Betroffenen selbst getragen werden. Dazu kommen nicht nur die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, sondern auch eine Abgabe für die Ausbildung neuer Pflegekräfte sowie ein Zuschuss zu den Aufwendungen des Heimbetreibers für die Instandhaltung von Gebäude und Technik. Der VdK fordert seit langem, die Ausbildungszuschüsse durch Bundesmittel zu finanzieren und die Investitionskosten für Renovierung etc. den Ländern zu übertragen. Vor allem aber fordert er, die Pflegeversicherung auf eine Vollversicherung umzustellen, damit alle die Pflege betreffenden Kosten abgedeckt sind und nicht die Pflegebedürftigen finanziell belasten. 

Auch die Bund-Länder-Gruppe zur Pflegereform hatte der Bundesregierung empfohlen, „Möglichkeiten zur Begrenzung des Eigenanteils zu prüfen“, und als Lösung den sogenannten „Sockel-Spitze-Tausch“ eingebracht. Während jetzt die Pflegeversicherung einen festen Betrag der Pflegekosten übernimmt und der oder die Pflegebedürftige alles, was darüber hinausgeht, selbst tragen muss, würde sich dieses Verhältnis umkehren: Pflegebedürftige zahlen ein Fixum und die Versicherung die zusätzlich anfallenden Kosten. 

Nach dem, was wir bislang über die geplante Pflegereform wissen, wurde dieser Vorschlag nicht übernommen. Stattdessen könnten die Eigenanteile in Zukunft noch teurer werden. Um diese einzudämmen, wurden 2021 Zuschüsse für die Pflegeheimbewohner eingeführt, deren Höhe sich nach der Verweildauer richtet. So zahlt die Pflegeversicherung im ersten Jahr 15 Prozent als Zuschuss zum Eigenanteil, im zweiten 30, im dritten 50 und ab dem vierten Jahr 75 Prozent. Nach aktuellen Plänen der Bundesregierung soll die Erhöhung der Zuschüsse in Zukunft zeitlich nach hinten verlagert werden. Das heißt, 30 Prozent gäbe es erst nach 18 und nicht wie bisher nach 12 Monaten, wodurch sich auch die anderen Erhöhungen jeweils um ein halbes Jahr nach hinten verschieben würden. In der Praxis hieße das, dass weniger Heimbewohner von den Zuschüssen profitieren könnten, denn es lässt sich beobachten, dass die Verweildauer in den Einrichtungen immer kürzer wird. Ein Drittel der dort untergebrachten Menschen stirbt bereits im ersten Jahr.  

Eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der DAKkurz fürDAK-Gesundheit hat ergeben, dass jede zweite Familie mit einem Angehörigen, der in einer Einrichtung gepflegt wird, entweder selbst Hilfe zur Pflege beantragen muss oder im persönlichen Umfeld andere Familien in ähnlicher Situation kennt, die auf diese Sozialleistung angewiesen sind. Ebenfalls 50 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass sich die Situation in den nächsten Jahren noch weiter verschlechtern wird. Für die häusliche Pflege fehlen verlässliche Zahlen. Studien gehen hier von einer großen Dunkelziffer aus, weil viel mehr Betroffene auf Transferleistungen angewiesen sind, als diese beantragt werden. Zur großen Belastung, die die Pflege oft bedeutet, kommen also noch Existenzsorgen und materielle Not hinzu.