Ja zum Sozialstaat: Podiumsdiskussion des VdK in Erfurt

Mit der Aktion „Ja zum Sozialstaat – JASOZIAL“ begleitet der Sozialverband VdK die vorgezogene Bundestagswahl. Bei einer in diesem Rahmen vom Landesverband Hessen-Thüringen veranstalteten Podiumsdiskussion standen hochrangige thüringische Bundestagskandidatinnen und -kandidaten Rede und Antwort. Schwerpunkte der Debatte in der Zentralheize in Erfurt waren die Themen Rente, Gesundheit und Pflege. Wie ist eine auskömmliche Rente für alle zu sichern, wie die Pflege zu Hause zu stärken? Und wie lässt sich das Gesundheitssystem nachhaltig stabilisieren? Mit diesen Fragen wurden die Gäste aus der Politik konfrontiert.

Moderiert vom VdK-Landesvorsitzenden Paul Weimann, stellten sie die Lösungsvorschläge ihrer Parteien zu diesen zentralen sozialpolitischen Herausforderungen vor, die sich zum Teil deutlich unterschieden. So forderte der Spitzenkandidat der Thüringer Linken und ehemalige Ministerpräsident des Freistaats, Bodo Ramelow, dass jeder, der ein Einkommen erziele, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müsse. Martin Mölders bezweifelt den Sinn einer solchen grundlegenden Systemumstellung und sieht in diesem Vorschlag eine Art Nullsummenspiel: „Wenn alle einzahlen, wollen auch alle eine gesetzliche Rente“, sagte der FDPkurz fürFreie Demokratische Partei-Mann, der auf Listenplatz 2 der Freidemokraten steht.

Bei der Diskussion um eine Verbesserung der Pflege sprach sich Madeleine Henfling, auf der Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen auf Platz 2 geführt, dafür aus, die Pflege quartiersbezogen mit Personal vor Ort zu organisieren und angelehnt an das Elterngeld ein Pflegegeld zugunsten der pflegenden Angehörigen einzuführen. Für diesen Vorschlag zeigte sich der CDUkurz fürChristlich Demokratische Union-Direktkandidat für den Wahlkreis Erfurt I, Michael Hose, offen, allerdings nur unter der Bedingung, dass das Pflegegeld „seriös finanziert“ sei.

Für Carsten Schneider, Spitzenkandidat der Thüringer SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands, gehört die Sozialpolitik „in den Mittelpunkt der Bundestagswahl“. Er verteidigte die Krankenhausreform und sieht die gesetzliche Krankenversicherung besser aufgestellt, wenn die Zahl der Beitragszahlenden erhöht wird. Thomas Schmid vom Bündnis Sahra Wagenknecht forderte eine Vergesellschaftung der Gesundheitsleistungen und eine Entprivatisierung der Medizinischen Versorgungszentren.