Demokratie braucht Vertrauen!

Die Ungleichheit wächst, und die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. In Hessen und in Thüringen liegen die Armutsgefährdungsquoten mit 17,7 und 18,5 Prozent über dem Bundesdurchschnitt (16,7 Prozent). In beiden Bundesländern ist fast jedes vierte Kind (24,4 bzw. 23,7 Prozent) von Armut bedroht. Eine Ursache dafür ist der hohe Anteil von Niedriglohnbeziehern an der Gesamtheit der Beschäftigten. 16 Prozent der Erwerbstätigen in Hessen hatten 2023 einen Bruttostundenverdienst unterhalb der Niedriglohnschwelle; in Thüringen lag ihr Anteil im Jahr 2022 sogar bei 23 Prozent (aktuellere Daten liegen nicht vor). Gleichzeitig gibt es auf der anderen Seite nicht nur immer mehr Menschen mit großem Vermögen, sondern dieses Vermögen wächst ebenfalls kontinuierlich an. Einer aktuellen Oxfam-Studie zufolge besitzen in Deutschland mittlerweile die zehn reichsten Prozent der Bevölkerung fast 70 Prozent des Gesamtvermögens.

„Diese Entwicklung stellt unsere Gesellschaft vor eine Zerreißprobe“, sagt der Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen, Paul Weimann: „In den vergangenen zwei Jahren sind die Preise – vor allem für Energie und Lebensmittel – stark gestiegen. Auf beides kann man nicht verzichten, das sind lebensnotwendige Güter. Auch wenn sich die Inflation mittlerweile abgeschwächt hat, verharren die Lebenshaltungskosten weiterhin auf einem hohen Niveau. Viele Familien, bis in die Mittelschicht hinein, tun sich daher zusehends schwer, finanziell über die Runden zu kommen. Das führt dazu, dass ihr Vertrauen in Staat und Gesellschaft schwindet.“ Eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung von 2022 mit 4.900 Teilnehmenden ergab, dass nur 17 Prozent der Befragten die bundesdeutsche Gesellschaft als gerecht empfinden; drei Viertel sprachen sich für eine Verringerung des Unterschieds zwischen Arm und Reich aus.

Zum Welttag der Sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar fordert der VdK daher eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen. Aktuell stammen nur drei Prozent aller Steuereinnahmen aus auf Vermögen gezahlte Abgaben, während durch die Lohn- und die Umsatzsteuer etwa die Hälfte aller Einnahmen in die Staatskassen fließt. „Durch eine gerechtere Steuerpolitik können wir die wachsende Ungleichheit wirksam bekämpfen und in der Bevölkerung Vertrauen zurückgewinnen. Die Menschen müssen wieder das Gefühl haben, aus eigener Kraft und Anstrengung ihr Leben meistern zu können. Ansonsten droht der gesellschaftliche Zusammenhalt zu schwinden und damit eine Gefährdung unserer Demokratie“, sagt der VdK-Landesvorsitzende.